Medizinisches Cannabis – Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen untersagt

Es geht um ein Internetvermittlungsportal, das Patienten und Patientinnen mit Interesse an einer ärztlichen Behandlung mit medizinischem Cannabis an Ärzte vermittelte.

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.2.2024, Az. 3-08 O 540/23 hat die Internetplattform u.a. verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Werbeaussagen im Zusammenhang mit der medizinischen Cannabis-Behandlung zu tätigen und den Ärzten konkrete Raumnutzungs- und Serviceverträge zur Verfügung zu stellen. Diesem Urteil wurde nun auch im Berufungsverfahren teilweise stattgegeben.

Konkret:

– die Umsetzung von Raumnutzungs- und Serviceleistungsverträgen mit Kooperationsärzten, durch die der Betreiber des Internetvermittlungsportals einen prozentualen Anteil am ärztlichen Honorar für die Behandlung jedes einzelnen Patienten zustand, stellt einen Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht vor. Denn nach § 31 MBO-Ä ist es Ärztinnen und Ärzten untersagt, andere für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten zu bezahlen. (Verdeckten Vermittlungsprovision)

§ 31 MBO-Ä Unerlaubte Zuweisung

(1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. (2) …

 – Für eine ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis mit dem Slogan zu werben: „Ärztliches Erstgespräch vor Ort oder digital“  verstößt gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen (§ 9 S. 1 HWG). Die Erstbehandlung mit medizinischem Cannabis könne alternativ bzw. gleichwertig digital erfolgen, ist zum Zeitpunkt der Werbung nach dem seinerzeit noch geltenden Betäubungsmittelrecht (vor April 2024) nicht zulässig gewesen.

§ 9 HWG [Werbeverbot für Fernbehandlung]

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). 2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

– Teile der Werbung für eine Behandlung mit medizinischem Cannabis, eine unzulässige Laienwerbung (§ 10 Abs. 1 HWG), sind verboten. Auch wenn seit April 2024 zwar kein Verstoß mehr gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt, so dürfen verschreibungspflichtige Medikamente nur bei Ärzten, Ärztinnen oder anderen besonders qualifizierten Berufsgruppen beworben werden. Eine „Werbung für Arzneimittel“ stellten nämlich auch Maßnahmen dar, die die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder Verbrauch von unbestimmten Arzneimitteln fördern sollten. Die Werbung sei insoweit keine bloße Information zu Cannabis oder reine Unternehmenswerbung, sondern produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Mitgliedstaaten der EU seien grundsätzlich kraft Richtlinie verpflichtet, Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel schlechthin zu verbieten. Die Werbung ziele darauf ab, die Nachfrageentscheidung von Verbrauchern nach medizinischem Cannabis zu beeinflussen.

§ 10 HWG  [Werbeverbote für verschreibungspflichtige Arzneimittel und Psychopharmaka]

(1) Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden.

(2) 1Für Arzneimittel, die psychotrope Wirkstoffe mit der Gefahr der Abhängigkeit enthalten und die dazu bestimmt sind, bei Menschen die Schlaflosigkeit oder psychische Störungen zu beseitigen oder die Stimmungslage zu beeinflussen, darf außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden. 2Dies gilt auch für Arzneimittel, die zur Notfallkontrazeption zugelassen sind.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat hinsichtlich des Verstoßes gegen das Laienwerbeverbot die Revision zugelassen. Im Übrigen besteht ggf. die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 6.3.2025, Az. 6 U 74/24
(vorgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.2.2024, Az. 3-08 O 540/23)